Fortführungsprognose

Bei juristischen Personen entscheidet die Fortführungsprognose im Rahmen des § 19 Abs. 2 InsO mit darüber, ob eine insolvenzrechtliche Überschuldung vorliegt. Sie muss auf belastbaren Tatsachen, einer gesicherten Finanzierung und einer nachvollziehbaren Planung beruhen.

Zwei unterschiedliche Begriffe: Handelsbilanz und Insolvenzrecht

Der Begriff der Unternehmensfortführung erscheint in zwei rechtlichen Zusammenhängen, die voneinander zu unterscheiden sind.

Nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ist bei der Bewertung im Jahresabschluss grundsätzlich von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, solange keine tatsächlichen oder rechtlichen Umstände entgegenstehen. Diese handelsrechtliche Fortführungsannahme bestimmt vor allem, ob zu Fortführungs- oder Liquidationswerten bilanziert wird.

Die insolvenzrechtliche Fortführungsprognose nach § 19 Abs. 2 InsO beantwortet eine andere Frage: Ist die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich? Sie ist Teil der Prüfung, ob Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund vorliegt.

Beide Beurteilungen greifen häufig auf dieselben Planungsunterlagen zurück, haben aber unterschiedliche Rechtsfolgen. Eine handelsbilanzielle Beurteilung ersetzt die insolvenzrechtliche Prüfung nicht.

Die Überschuldungsprüfung erfolgt in zwei Schritten

Nach § 19 Abs. 2 InsO liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist überwiegend wahrscheinlich. Daraus ergibt sich in der Praxis eine zweistufige Prüfung:

1. 1 Zunächst wird geprüft, ob die Fortführung des Unternehmens im gesetzlichen Prognosezeitraum überwiegend wahrscheinlich und durchfinanziert ist.
2. 2 Fällt die Fortführungsprognose negativ aus, ist zusätzlich ein Überschuldungsstatus zu Liquidationswerten zu erstellen. Erst wenn auch danach das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht deckt, liegt Überschuldung im Sinne des § 19 InsO vor.

Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder wirtschaftlich gleichgestellten Rechtshandlungen bleiben bei den Verbindlichkeiten des Überschuldungsstatus nur dann außer Betracht, wenn ein wirksamer Nachrang nach § 39 Abs. 2 InsO vereinbart wurde. Die Formulierung und wirtschaftliche Tragfähigkeit eines solchen Rangrücktritts müssen gesondert geprüft werden.

Wer die Fortführungsprognose verantwortet

Die Verantwortung liegt bei der Geschäftsleitung. Bei einer GmbH muss grundsätzlich jeder Geschäftsführer die wirtschaftliche Lage überwachen. Interne Ressortverteilungen oder die Beauftragung externer Berater können Aufgaben organisieren, beseitigen aber nicht jede eigene Überwachungs- und Reaktionspflicht.

Die betriebswirtschaftliche Planung wird regelmäßig mit Unterstützung von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern erstellt. Dazu gehören insbesondere Ertrags-, Bilanz- und Liquiditätsplanung sowie die Plausibilisierung der Annahmen. Die rechtliche Einordnung, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, welche Frist läuft und welche Handlungspflichten bestehen, ist davon zu trennen.

Berufsfachliche Standards wie der IDW Standard S 11 können eine strukturierte Methodik liefern. Sie sind jedoch kein Gesetz und ersetzen weder die Würdigung des konkreten Einzelfalls noch die Verantwortung der Geschäftsleitung.

Hinweis- und Warnpflichten nach § 102 StaRUG

Bei der Erstellung eines Jahresabschlusses müssen Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte auf einen möglichen Insolvenzgrund nach §§ 17 bis 19 InsO und die daran anknüpfenden Pflichten hinweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und anzunehmen ist, dass dem Mandanten die mögliche Insolvenzreife nicht bewusst ist.

Ein solcher Hinweis ist Anlass für eine unverzügliche Prüfung. Sein Ausbleiben entlastet die Geschäftsleitung jedoch nicht von ihrer eigenen Pflicht, die wirtschaftliche Lage zu überwachen und bei Krisenanzeichen selbst tätig zu werden.

Prognosezeitraum: zwölf Monate ab dem Beurteilungsstichtag

Der gesetzliche Prognosezeitraum beträgt zwölf Monate. Er beginnt am jeweiligen Beurteilungsstichtag und nicht automatisch am Anfang des Geschäftsjahres. Die Prognose muss deshalb rollierend betrachtet und bei wesentlichen Veränderungen aktualisiert werden.

Eine Planung, die beispielsweise neun Monate alt ist, deckt den aktuell maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum nur noch teilweise ab. Entscheidend ist nicht das Datum eines einmal erstellten Dokuments, sondern ob die aktuelle Finanzierung für die kommenden zwölf Monate überwiegend wahrscheinlich gesichert ist.

Typische Bestandteile einer belastbaren Fortführungsprognose

Das Gesetz schreibt keine bestimmte Überschrift, kein Formular und keinen starren Aufbau vor. In der Praxis sollte eine belastbare Prognose jedoch insbesondere folgende Elemente enthalten:

• Ist-Analyse der aktuellen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.
• Integrierte Ertrags-, Bilanz- und Liquiditätsplanung für zwölf Monate ab dem Beurteilungsstichtag.
• Nachvollziehbare Darstellung der Ausgangsdaten und Planungsannahmen.
• Konkreter Finanzierungsnachweis, etwa durch nutzbare Kreditlinien, verbindliche Finanzierungszusagen, nachweisbar verfügbare Gesellschaftermittel oder andere belastbare Liquiditätsquellen.
• Plausibilitätsprüfung von Umsatz, Kosten, Auftragsbestand, Forderungseingängen, Investitionen und Fälligkeiten.
• Szenario- oder Sensitivitätsbetrachtung für wesentliche Planabweichungen.
• Datierte Dokumentation der Prüfung und der Entscheidung der Geschäftsleitung.

Sensitivitätsrechnungen und ein dokumentierter Geschäftsführungsbeschluss sind fachlich regelmäßig sinnvoll, aber nicht als isolierte gesetzliche Formerfordernisse zu verstehen. Entscheidend ist, ob die Prognose insgesamt nachvollziehbar, aktuell und tragfähig ist.

Finanzierung muss tatsächlich gesichert sein

Positive Umsatz- oder Ergebnisannahmen reichen nicht aus, wenn im Prognosezeitraum Liquiditätslücken entstehen. Die Planung muss zeigen, dass fällige Verpflichtungen durchgehend bedient werden können. Unverbindliche Absichtserklärungen, noch nicht genehmigte Kredite oder lediglich erhoffte Gesellschafterzahlungen tragen eine positive Prognose regelmäßig nur, wenn ihre Realisierung nach den konkreten Umständen hinreichend belastbar ist.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen auslaufende Kreditlinien, Covenants, saisonale Spitzen, Steuer- und Sozialversicherungszahlungen, Rückzahlungsansprüche von Gesellschaftern, Prozessrisiken sowie die Abhängigkeit von einzelnen Großkunden oder Lieferanten.

Abgrenzung zu Zahlungsunfähigkeit und drohender Zahlungsunfähigkeit

Die Fortführungsprognose ersetzt keine Liquiditätsstatusprüfung nach § 17 InsO. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn fällige Zahlungspflichten nicht mehr erfüllt werden können. Sie ist gegenwartsbezogen zu prüfen und kann trotz positiver Zwölfmonatsprognose bereits eingetreten sein.

Drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO liegt vor, wenn voraussichtlich künftige Zahlungspflichten bei Fälligkeit nicht erfüllt werden können. Hier ist in aller Regel ein Prognosezeitraum von 24 Monaten zugrunde zu legen. Drohende Zahlungsunfähigkeit begründet grundsätzlich ein Antragsrecht, nicht die gesetzliche Antragspflicht nach § 15a InsO, und kann den Zugang zu Instrumenten des StaRUG eröffnen.

Dokumentation als Nachweis ordnungsgemäßer Geschäftsleitung

Eine schriftliche Dokumentation verbessert die Nachweisbarkeit, dass die Geschäftsleitung die Lage rechtzeitig und sorgfältig geprüft hat. Sie sollte die verwendeten Zahlen, die Herkunft der Daten, die wesentlichen Annahmen, erkannte Risiken, Gegenmaßnahmen und die abschließende Bewertung erkennen lassen.

Ein Dokument mit der Überschrift „Fortführungsprognose“ genügt nicht, wenn die zugrunde liegenden Zahlen nicht abgestimmt, Annahmen nicht belegt oder Finanzierungen nicht gesichert sind. Umgekehrt kann eine klar dokumentierte, laufend aktualisierte Planung im späteren Haftungs- oder Prüfungsfall von erheblicher Bedeutung sein.

Rechtsfolgen bei Insolvenzreife

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, ist der Insolvenzantrag nach § 15a InsO ohne schuldhaftes Zögern zu stellen. Die Fristen von höchstens drei Wochen bei Zahlungsunfähigkeit und höchstens sechs Wochen bei Überschuldung sind keine Wartefristen. Sie dürfen nur genutzt werden, soweit innerhalb des jeweiligen Zeitraums mit der gebotenen Sorgfalt an einer nachhaltigen Beseitigung der Insolvenzreife oder an der Vorbereitung eines ordnungsgemäßen Insolvenzantrags gearbeitet wird.

Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung begrenzt § 15b InsO zudem die Zulässigkeit weiterer Zahlungen. Nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbare Zahlungen können persönliche Erstattungsansprüche auslösen. Eine verspätete oder unrichtige Antragstellung kann außerdem strafrechtliche Folgen haben.

Wann die Prognose aktualisiert werden muss

Eine Aktualisierung ist insbesondere erforderlich, wenn wesentliche Planannahmen nicht mehr tragen. Typische Auslöser sind:

• Verlust eines Großkunden oder eines wesentlichen Auftrags;
• Kündigung oder Reduzierung einer Kreditlinie;
• Ausbleiben einer zugesagten Finanzierung;
• erhebliche Plan-Ist-Abweichungen bei Umsatz, Marge oder Zahlungseingängen;
• unerwartete Steuer-, Sozialversicherungs- oder Prozessverbindlichkeiten;
• Rückforderung von Gesellschafterdarlehen oder Wegfall eines Rangrücktritts;
• Störungen in Lieferketten, Produktion oder Personal, die den Geschäftsbetrieb wesentlich beeinträchtigen.

Praktisches Vorgehen

1. 1 Aktuelle Buchhaltung, offene Posten, Bankstände, Kreditlinien und Fälligkeiten vollständig zusammenstellen.
2. 2 Einen belastbaren Liquiditätsstatus und eine integrierte Zwölfmonatsplanung erstellen.
3. 3 Alle Finanzierungsquellen nach Verfügbarkeit und Verbindlichkeit prüfen.
4. 4 Kritische Annahmen und realistische Abweichungsszenarien dokumentieren.
5. 5 Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung jeweils gesondert rechtlich einordnen.
6. 6 Entscheidung und Gegenmaßnahmen datiert festhalten und die Planung fortlaufend aktualisieren.

Häufig gestellte Fragen